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WIBO Jekt Weiss TCRJO 180/98

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit gebrauchten Maschinen und Maschinenteile

I. Allgemeines / Geltungsbereich
1. Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, Bereich des Handels mit gebrauchten Maschinen und Maschinenteile erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kundenwerden nicht anerkannt. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltung seiner oder andere allgemeiner Bedingungen.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Die Angebote der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, richten sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert und von Kaufverträgen über gebrauchte Maschinen und Maschinenteile ausgeschlossen. Der Kunde versichert gewerblich zu handeln.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Die auf der Internetseite Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg aufgeführten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Firm KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg,zustande. Die Bestätigung kann auch durch email erfolgen. Zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen oder Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Niederlegung und Bestätigung durch die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, gültig.
2. Die in den Angeboten auf der Internetseite der KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, Beschreibungen, Gewichts- und Maßangaben stellen keine zugesicherten Eigenschaften der Ware dar.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle von der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, Preise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich von Verpackungs- und Versendungskosten und ausschließlich etwaiger anfallender Gebühren, Zölle, Versicherungen u.s.w..
2. Der Kaufpreis ist sofort mit erhalt der Rechnung fällig, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
3. Der Kunde ist zu Aufrechnungen gegenüber der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, berechtigte, wenn seine Ansprüche durch die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Erfüllungsort
1. Erfüllungsort ist grundsätzlich am Sitz der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, 2. Der Kunde hat die Ware am Sitz der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, Empfang zu nehmen und dort abzuholen.
3. Sofern zwischen der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, und dem Kunden eine Versand oder die Lieferung durch die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, vereinbart ist, haftet die Firma für KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, Schäden oder Verlust der Ware durch auf- bzw. Abladen oder auf dem Versand- bzw.- Lieferweg nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Versand und Lieferkosten gehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten des Kunden. Der Kunde hat selbständig für eine Versicherung der Ware auf dem Versand- bzw. Lieferweg zu sorgen. Der Kunde stellt die KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, von jedweder Haftung hinsichtlich eines Auswahlverschuldens einer Spedition oder eines anderen Transporteurs frei.
Die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, berechtigt die Ware solange zurückzu halten, bis diese einschließlich der Versandkosten vollständig bezahlt ist.
4. Auch bei einem vereinbarten Versand durch die KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, einer Lieferung durch diese, geht die Gefahrtragung für die Ware mit Verlassen des Sitzes der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, den Kunden über.
5. Der Kunde ist verpflichtet, auch bei Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen, die Ware bei Anlieferung abzunehmen.
6. Der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, bei jedwedem Verzug des Kunden mit der Abnahme der Ware (egal ob bei Lieferung oder Pflicht zur Abholung am Sitz der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, Recht zu, nach Nachfristsetzung von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, dann die gesetzlichen Ansprüche wegen Nichterfüllung gegen den Kunden zu.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, vor.
2. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, Recht, nach vorheriger Fristsetzung, die Ware zurück zu nehmen. Dieses Vorgehen der KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, die Ware dann wieder versuchen zu verwerten. Der Erlös dieser Verwertung wird mit dem vom Kunden geschuldeten Betrag verrechnet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum an der Ware auf ihn noch nicht übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Verlust und Beschädigung mit dem Neuwert zu versichern. Wartungs- und Reparaturarbeiten sind von ihm rechtzeitig auszuführen.
4. Bei einer Weiterveräußerung der Ware durch den Kunden, tritt der Kunde hiermit schon jetzt den Verkaufspreis in Höhe des noch gegenüber der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, Betrages an die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, ab. Diese Abtretung erfolgt nur erfüllungshalber, d.h., der Kunde haftet weiter selber auf den Kaufpreis. Die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, nimmt hiermit die Abtretung an. Der Kunde verpflichtet sich die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, auf Verlangen den Aufenthaltsort der Ware zu benennen, dieser Zugang hierzu zu gewähren und ihr sämtliche Vertragsunterlagen zu dem Geschäft mit dem Dritten offen zu legen.
5. Für den Fall, dass ein Forderungseinzug gegen den Dritten notwendig werden sollte und dieser nicht zur vollständigen Befriedigung der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, sollte, haftet der Kunde gegenüber der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, für durch die Rechtsverfolgung entstanden Kosten.

VI. Mängelgewährleistung
1. Die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, überwiegend mit gebrauchten Nutzmaschinen und Nutzfahrzeugen aller Art. Schon aufgrund der fehlenden eigenen umfänglichen Sachkunde betreffend diese Vielzahl unterschiedlichster Maschinen und Fahrzeuge aus mehreren Jahrzehnten, sieht sich die Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, in der Lage Aussagen über die Funktionstüchtigkeit, Vollständigkeit und Nutzbarkeit, auch im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Vorschriften, zu treffen.
Aus diesem Grunde gilt mit dem Kunden ein umfassender Gewährleistungsausschluss als vereinbart.
Der Kunde wird aufgefordert, vor Vertragsschluss die Ware selber in Augenschein zu nehmen und zu prüfen!

VII. Allgemeiner Haftungsausschluss
Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, haftet hinsichtlich sämtlicher vertraglichen und auch deliktischer Schadenersatzansprüche nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen ist der Geschäftssitz der Firma KMS Gebrauchtmaschinen,Karl Schovenberg, 3. Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteinen verpflichten sich an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.